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Rentenversicherung: Bank haftet bei voreiliger Auszahlung an die ...
Eine Bank kann auf Rückzahlung haften, wenn sie vom Tod eines ... dass eine zu Unrecht über den Tod hinaus gezahlte Rente schnell ... |
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Haftung des Verfügenden bzw Erben für die Überzahlung ... - openJur
Nach dem Tod des Versorgungsberechtigten zu Unrecht erbrachte ... . richte sich die Rückforderung der zu Unrecht ausgezahlten Rente auch ... |
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Rentenversicherung - Bayern.Recht
Rentenversicherung, Gutgläubigkeit, Geldinstitut, Rentenleistung, ... anderweitige Verfügung, Auszahlung, Auszahlungsverweigerung, Bank, ... Rente , zu Unrecht gezahlte Rentenleistung, zugeflossene Rente, überzahlte Rente, Überzahlung ... wollen, wonach es für die Haftung des Geldinstitutes ausschließlich auf den ... |
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jurisPK-SGB VI
können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden. ... der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht ... . Kenntnis der Bank vom Tod des Rentenberechtigten vor Eingang des ... .. jurisPR-FamR 6/2013, Anm. 1; Rehbein, Haftung der Erben bei Forderungen nach ... |
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Riester-Rente - Behörde holt rechtswidrig Zulagen zurück - Special ...
Riester-Rente: Behörde holt rechtswidrig Zulagen zurück ... Dabei handelt es sich um fast 10 Prozent aller Zulagen, die die ZfA im gleichen Zeitraum ausgezahlt hat. ... wenn eine Prüfung ergibt, dass Sparer sie zu Unrecht erhalten haben. ... . geantwortet hatte, wandte er sich an den Banken-Ombudsmann. |
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BSG, Urteil vom 10. 7. 2012 – B 13 R 105/11 R - Lexetius.com
2006 forderte die Beklagte den überzahlten Betrag von der Bank zurück; diese ... 2005 überzahlte Witwenrente iHv 864,34 Euro gemäß § 118 Abs 4 S 5 SGB VI ... . Die nach öffentlichem Recht zu Lebzeiten ausgezahlte Witwenrente (§ 46 SGB ... VI für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen haften zu lassen. |
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Angehörige haften bei Vollmacht nicht | Frankfurter Neue Presse
Angehörige können nicht in Haftung genommen werden, wenn sie über ... von den Verwandten nicht verlangen kann, zu viel gezahlte Rente zu erstatten. ... Der Sohn habe über die zu Unrecht erbrachte Rente seines Vaters ... Wer sein Konto überzieht, kann von seiner Bank einen Dispokredit bekommen. |
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Bankmagazin - Rechtsanwalt - Blaich und Partner Rechtsanwälte ...
Bank haftet nicht für Fehler des freien Beraters ... . Versicherungen als Bestandteil einer so genannten Sicherheits-Kompakt- Rente bezahlt. ... Zahlt sie zu Unrecht aus, hat sie keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Kundin. ... Sie und die Bank wussten nicht, dass der Mann mit dem ausgezahlten Kreditteil sei-ne ... |
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Betreuerhaftung – Betreuungsrecht-Lexikon - Bundesanzeiger Verlag
24. Dez. 2015 ... Der rechtliche Betreuer haftet für vorsätzlich und fahrlässig verursachte ... . bei der Stellung eines Renten- oder sonstigen Sozialleistungsantrags. ... . da sie gegen den Willen des Betreuten zu Unrecht durchgeführt wurde. |
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Urteile zu Fahrlässigkeit | Rechtsindex
72 Ergebnisse ... Urteil Rentenversicherung: Wann man zuviel gezahlte Rente behalten darf. ... die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente ... . Die gefälschte Online-Banking-Webseite - Ein Urteil zur Haftung bei Phishing. |