Die GVO wurde verfassungswidrig geändert, nun sind GV keine "Beamten" mehr, was bedeutet das für diese?
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Kann mir jemand sagen, wo es steht, dass sich der GV beim 1. ... zu dem Wert des Vollstreckungsgegenstandes stehen würden und der ... . dass der GV seit 2012 gar kein Beamter mehr ist, weil die das Gesetz geändert haben? ... . aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem ... |
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Gerichtsvollzieher | Rechtsstaatsreport
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ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum - Nickles
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TE UVS Tirol 2008/06/26 2008/26/1759-4 - Entscheidungsanzeige ...
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Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 18. ... Nach einer neuerlichen niederschriftlichen Einvernahme des Beamten S. durch den ... August 1999 keine Mängel am Gerät festgestellt worden. ... . zu lenken, und anzunehmen ist, dass nach Ablauf von nicht mehr als 18 Monaten die Gründe für die ... |
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Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr...
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Demzufolge kann kein GV mehr die Wohnung betreten entgegen den ... nur einem Beamten übertragen werden - Zitat Begründung II Nr. c. ... 2 GVO Dienstbehörde ... bisher aber keine 1/3 Mehrheit für diese Änderung - dann würde der ... ist verfassungswidrig, rechtswidrig und verletzt die Grundrechte der ... |
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August 2012 an gleicher Stelle, nämlich dem § 1 GVO von nun an: ... Rechtswirklichkeit geworden ist, wird derzeit nachträglich verfassungswidrig ... " Der Berufsalltag" von Gerichtsvollziehern hat sich seit dem 01.01.2013 " grundlegend geändert", ... Sie sind dann zwar keine Beamten mehr, stehen aufgrund ihrer Beleihu... |